Rechtsprechung
| BGH, 28.01.1954 - 4 StR 690/53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 21.04.1939 - 4 D 203/39
Ein vorsätzliches Vergehen gegen den § 330 a StGB. kann kennzeichnende Tat i. S. …
Auszug aus BGH, 28.01.1954 - 4 StR 690/53
Ein Tätigwerden in einem solchen Zustande ohne bestimmte Vorstellungen wäre keine auf einem natürlichen Willen beruhende Handlung und könnte somit die Strafbarkeitsbedingung nach dieser Vorschrift nicht auslösen (RGSt 69, 189, 191; 73, 177, 180).Der Täter müsste alsdann unmittelbar auf Grund der Strafvorschrift verurteilt werden, zu deren Verletzung er sich im zurechnungsfähigen Zustand entschloss (actio libera in causa; vgl. RGSt 73, 177, 182; BGHSt 2, 15).
- BGH, 19.09.1952 - 2 StR 267/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.01.1954 - 4 StR 690/53
Es genügt, wenn er das ihm angebotene Falschgeld zunächst ohne eigenes Interesse in Kenntnis der Unechtheit annimmt und an ihm eine eigene Verfügungsgewalt begründet (BGHSt 3, 154). - RG, 16.04.1935 - 4 D 315/35
1. Ist ein Zuwiderhandeln gegen § 330 a StGB. ein militärisches Vergehen, wenn …
Auszug aus BGH, 28.01.1954 - 4 StR 690/53
Ein Tätigwerden in einem solchen Zustande ohne bestimmte Vorstellungen wäre keine auf einem natürlichen Willen beruhende Handlung und könnte somit die Strafbarkeitsbedingung nach dieser Vorschrift nicht auslösen (RGSt 69, 189, 191; 73, 177, 180).
- BGH, 20.06.1978 - 1 StR 156/78
"Sichverschaffen" von Falschgeld schon bei Annahme des Geldes in Kenntnis der …
Das "Sichverschaffen" im Sinne der genannten Vorschrift setzt nicht voraus, daß der Täter eine besondere, auf die Erlangung des Geldes abzielende Tätigkeit entfaltet; es genügt, daß er das ihm angebotene Falschgeld zunächst ohne eigenes Interesse in Kenntnis der Unechtheit annimmt und an ihm eine eigene Verfügungsgewalt begründet (BGHSt 3, 154 mit weiteren Nachw.; BGH, Urteil vom 28. Januar 1954 - 4 StR 690/53; RG HRR 1939, 1376). - BGH, 28.02.1984 - 1 StR 822/83
Ablehnung einer Revision der Staatsanwaltschaft mangels Rechtsfehlers - …
Der Begriff des Sichverschaffens im Sinn von § 146 StGB setzt voraus, daß der Täter das Falschgeld an sich bringt, also eigene (Mit-)Verfügungsgewalt begründet (RG JW 1937, 3301; RG HRR 1939 Nr. 1376; BGHSt 2, 116; 3, 154, 156; BGH, Urteile vom 28.1.1954 - 4 StR 690/53 - und vom 19.12.1978 - 1 StR 610/78;… Herdegen in LK 10. Aufl. § 146 Rdn. 20, 29 m.w.N.). - BGH, 19.12.1978 - 1 StR 610/78
Problematik der gemeinschaftlicher Geldfälschung - Verurteilung wegen …
Der Begriff des Sichverschaffens setzt voraus, daß der Täter die Falschnoten in Kenntnis ihrer Unechtheit an sich bringt, so daß er sie zu seiner Verfügung oder wenigstens zu seiner Mitverfügung besitzt (RGSt 59, 79, 82; BGHSt 2, 116; BGH, Urteil vom 28. Januar 1954 - 4 StR 690/53 - zitiert bei Pfeiffer/Maul/Schulte StGB § 147 Anm. 2).